BTHG: Ankündigung und Einladung zur Protestaktion
Wir haben geredet und geschrieben, argumentiert und erklärt, haben gerechnet und uns vehement dafür eingesetzt, dass zum 1. Januar 2020 ein Landesrahmenvertrag zu Stande kommt, der hält, was das BTHG verspricht: Dass Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um selbstbestimmt so leben zu können, wie sie es wollen. Und die Einrichtungen und Dienste die notwendigen Rahmenbedingungen und die erforderliche Finanzierung bekommen.
Heute müssen wir feststellen: Alle Bemühungen haben noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
Denn: Kommunen und Land streiten um die Finanzierung der Umsetzung des BTHG.
Und: Nichts geht mehr.
Der 1. Januar 2020 hätte ein riesiger Meilenstein auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe für Menschen mit Behinderung werden sollen. Statt dessen droht mit diesem Tag bedrückende Unsicherheit und vielen von ihnen eine Verschlechterung ihrer Situation. Jetzt gilt es, gemeinsam ein deutliches Signal zu setzen, damit Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg zu ihrem Recht kommen.
In der kommenden Woche sind die Haushaltsberatungen im Landtag. Eine vorerst
letzte Gelegenheit, zu verhindern, dass man in Baden-Württemberg lieber Geld zum Schutz der Bienen ausgibt, als für die Lebensmöglichkeit von Menschen mit Behinderung!
Darum rufen wir Sie auf:
Kommen Sie zu einer öffentlichen Protestaktion nach Stuttgart
am Mittwoch, 11. Dezember 2019 um 12.30 Uhr
zwischen Schauspielhaus und Landtag
Mobilisieren Sie Angehörige und Betroffene, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen und Diensten, Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Je mehr, desto besser. Je lauter, desto besser! Gemeinsam können wir hörbar machen, um was es geht. Gemeinsam können wir sichtbar machen, um wen es geht!